Wer im Straßenverkehr ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, riskiert ein Bußgeld. Dies ist hinlänglich bekannt. Nachdem moderne Smartphones viel mehr können, als nur telefonieren, benutzen ertappte Verkehrssünder machmal die Ausrede, sie hätten das Mobiltelefon nicht zum Telefonieren in der Hand gehalten, sondern lediglich als Navigationshilfe benutzt.weiterlesen
BGH: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden
Wird ein zivilrechtliches Urteil mit der Berufung angegriffen, dann muss der Berufungsführer darlegen aus welchen Gründen er das angegriffene Urteil für falsch hält. Die Berufungsbegründung muss zwingend die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage …weiterlesen
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten
Moderne Computertechnik erleichtert das Arbeitsleben und beschleunigt die Prozesse. Längst werden in vielen Betrieben deshalb auch die Personalakten elektronisch geführt. Da Neugier bekanntlich in der Natur des Menschen liegt, besteht hier eine besondere Verpflichtung des Arbeitgebers diese sensiblen Daten vor Zugriffen Unberechtigter zu schützen. Wer hier zu neugierig ist und unberechtigt in die Personalakten seiner …weiterlesen
Kein Patentschutz für Nespresso Kaffeekapseln
Kaffeeautomaten mit Kaffeekapseln sind „in“, spätestens seit sich die Firma Nespresso mit George Clooney einen Superstar als Werbefigur für ihr Produkt geholt hat. Ähnlich, wie dies beim Verkauf von Druckern der Fall ist, wird hier das Geld nicht über den Verkauf der Kaffeemaschinen, sondern über den Verkauf der teuren Kapseln verdient. Dies ruft Nachahmer auf …weiterlesen
Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U) entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW – entgegen der derzeitigen Praxis – nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein entsprechender Entnahmebetrag als unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 9a …weiterlesen
