Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 (5 K 3605/08 U) entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW – entgegen der derzeitigen Praxis – nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein entsprechender Entnahmebetrag als unentgeltliche Wertabgabe i. S. des § 3 Abs. 9a …weiterlesen
BVerfG: PKH-Verfahren darf Hauptsache nicht vorwegnehmen
Ohne Schuss kein Jus, sagt ein Juristensprichwort. Gemeint ist damit, dass derjenige, der nicht in der Lage ist bei Klageeinreichung im Zivilprozess die Gerichtskosten einzubezahlen kein Recht erhalten wird. Ohne Einzahlung der Gerichtskosten stellt nämlich das Gericht die Klage nicht zu und es findet kein Rechtsstreit statt. Wer also nicht in der Lage ist zu …weiterlesen
Unberechtigte Nutzung eines Fotos in einem Onlineshop für 60 €
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer wahllos Fotos und Inhalte kopiert läuft Gefahr gegen das Urheberrechtsgesetz zu verstoßen. Um das zu verhindern muss ein verwendetes Foto entweder selbst erstellt oder aber lizensiert sein. Werden ungenehmigt fremde Fotos verwendet, kann der Urheber nicht nur Unterlassung, sondern auch Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen. Dabei ist oft streitig, wie viel …weiterlesen
Rechtsanwalts- u. Notarkosten bei Betriebsübertragung durch vorweggenommene Erbfolge als Betriebsausgabe?
Ein neues Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht der Frage nach, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebes auf die nächste Generation steuerlich absetzbar sind. Rechtsberatung oder die notarielle Beurkundung von Verträgen verursachen zum Teil hohe Kosten.weiterlesen
Abmahnung durch Louis Vuitton
Das vermeintliche Internetschnäppchen kann schnell zum Albtraum werden, zumindest dann, wenn statt eines Originals eine Fälschung aus Fernost gekauft wurde. Lieferungen aus dem nicht europäischen Ausland werden nämlich regelmäßig beim Hauptzollamt darauf überprüft, ob geistiges Eigentum verletzt sein kann. In derartigen Fällen wird ein sog. Grenzbeschlagnahmeverfahren, in dem festgestellt werden soll, ob es sich bei …weiterlesen
