Wer aufmerksam Stellenanzeigen liest, der stellt fest, dass Arbeitgeber es meist vermeiden, auch wenn für die Stelle an sich jüngere Arbeitnehmer gesucht werden, dies ausdrücklich im Anzeigentext zu benennen. Grund ist, dass sie ansonsten damit rechnen müssen, von abgelehnten, älteren Bewerbern wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden. Wird ein …weiterlesen
LAG München: Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten auch für angestellten Insolvenzverwalter
Insolvenzverwalter werden vom Insolvenzgericht bestellt. D.h. den Auftrag erhält nicht die Kanzlei, in der die Insolvenzverwalter beschäftigt ist, sondern der Insolvenzverwalter persönlich. Umgekehrt hat damit auch der Insolvenzverwalter persönlich, und nicht die Kanzlei, einen Anspruch auf die Verwaltervergütung. Kanzleien vereinbaren deshalb regelmäßig mit ihren angestellten Verwaltern, dass während des bestehenden Arbeitsverhältnisses anfallende Vergütungsansprüche abgetreten werden. …weiterlesen
Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 (VI R 50/11) entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. …weiterlesen
BGH: Keyword-Advertising grundsätzlich zulässig
Mit Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising weiter gefestigt. Die Verwendung eines geschützten Kennzeichens als Schlüsselwort ohne Zustimmung des Markeninhabers stellt insoweit regelmäßig keine Markenverletzung dar. Eine Beeinträchtigung der anerkannten Markenfunktionen liegt nicht vor, sofern die entsprechende Werbung in einem eindeutig von der Trefferliste getrennten …weiterlesen
Anspruch auf Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung bei eBay
Das Internet bringt bekanntlich bei manchen Menschen ungeahnte Seiten ans Tageslicht. Im realen Leben eher schüchtern legen sie ihre Hemmungen ab und werden zu Draufgängern oder Provokateuren. Manche Menschen vergessen auch einfach nur ihre Kinderstube. Dies gilt nicht nur für Verhalten im Online-Chat, sondern gerade Onlinehändler sind oft der Willkür ihrer Käufer, die jegliche Umgangsformen vermissen …weiterlesen
