Wer einen Rechtsstreit führt, der bekommt, wenn das Verfahren nicht vorher Vergleich endet, am Ende ein Urteil. In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass es für juristische Laien gar nicht so einfach ist, ein solches Urteil auch zu verstehen. Ich meine damit nicht die Urteilsgründe, in denen das Gericht zu begründen versucht, warum …weiterlesen
BGH verneint Entschädigungsanspruch für Selbstständige wegen Betriebsschließungen im Lockdown
Während Beamte im Lockdown weiter vom Staat alimentiert wurden und Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht beschäftigt werden konnten, weiter Anspruch auf Lohn oder jedenfalls Kurzarbeitergeld hatten, standen Selbstständige, deren Betrieb ohne eigenes Verschulden und ohne eigene Erkrankung durch staatliche Anordnung präventiv zwangsweise geschlossen wurde, erst einmal vor dem Problem, nicht nur von einem Tag auf …weiterlesen
LG München I: Keine Ansprüche wegen der dynamischen Einbindung von Google Fonts
Gute Nachricht für all diejenigen, die als Betreiber einer Internetseite vor einigen Wochen eine Zahlungsaufforderung, meistens unterschiedlicher in Berlin ansässiger Absender, erhalten haben, die das Zahlungsverlangen damit begründet haben, dass auf der besuchten Internetseite Google Fonts dynamisch eingebunden seien, was zur Folge habe, dass ohne, dass sie hierzu ihre zu Einwilligung erteilt hätten, ihre IP-Adresse …weiterlesen
Private Äußerung rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Der Messenger WhatsApp ist für viele Menschen nicht nur aus ihrem Privatleben nicht mehr wegzudenken, sondern die Nutzung von WhatsApp & Co. hat in den letzten Jahren auch im beruflichen Bereich stark zugenommen. Viele Unternehmen nutzen diese Dienste, auch, wenn dies datenschutzrechtlich durchaus problematisch ist, um schnell und unkompliziert mit ihren Mitarbeitern zu kommunizieren. Doch …weiterlesen
Bei Anruf Gewinn? – Wie skrupellose Gauner ahnungslose Bürger mit Google Play Karten abzocken
Christiane B. (Name geändert) konnte es kaum glauben, was ihr die freundliche Dame am Telefon mitteilte: 39.000 € habe sie gewonnen. In wenigen Tagen würde sie deshalb Besuch von einem Notar samt zwei Sicherheitskräften zur Geldübergabe erhalten. Dafür müsse sie allerdings eine Gebühr in Höhe von 900 € bezahlen. Sie solle für diesen Betrag Google …weiterlesen
