Der Bundestag hat in erster Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung genommen. Leibliche Väter sollen in Zukunft ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können, auch gegen den Willen der Mutter. Voraussetzung ist jedoch, dass dies dem Kindeswohl nicht entgegensteht. Damit wird das Sorgerecht an die gesellschaftliche Realität …weiterlesen
Schenkungsteuer bei niedriger Geschäftsführervergütung für Komplementär?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 (3 K 251/12) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG darstellt. Das Gericht begründet dies damit, dass der Komplementär grundsätzlich nur Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, nicht aber auf ein zusätzliches Gehalt hat. Somit fehle es …weiterlesen
Vermieter ist auch bei durch Räumungsvergleich beendetem Mietverhältnis nicht berechtigt den Strom abzustellen
Vermieter haben es heute oft schwer. Erst zahlt der Mieter die Miete nicht. Dann zieht er nach erfolgter Kündigung nicht aus. Ist dann schließlich ein Räumungsurteil erstritten, denkt er auch jetzt nicht dran auszuziehen und zwingt den Vermieter dazu auch noch die Kosten für eine Zwangsräumung, die schnell mehrere 1.000 € erreichen können, vorzuschießen. So …weiterlesen
Pauschalsteuer auf Geschenke an Kunden und Geschäftsfreunde
Beim BFH ist ein Verfahren (VI R 52/11) zu der Frage anhängig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des § 37b EStG unterliegen, was der derzeitigen Praxis entspricht. Entsprechende Fälle können daher durch Einspruch offengehalten und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (§ 363 Abs. 2 Satz …weiterlesen
BGH: Online-Verkäufer müssen Produkte korrekt beschreiben
Wer Online Waren verkauft kann nicht dadurch den Gewährleistungsrechten des Käufers entgehen, indem er „unter Ausschluss der Gewährleistung“ verkauft, wenn die Produktbeschreibung nicht mit dem tatsächlichen Zustand der verkauften Ware übereinstimmt. Dies hat der BGH nun in seinem Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12) klargestellt.weiterlesen
