Wem durch Vermächtnis oder Vorausvermächtnisses ein Grundstück oder Miteigentumsanteil an einem Grundstück zugewendet wird, der hat nicht nur bereits vor der Teilung des Nachlasses einen Anspruch auf Auflassung des Grundstücks, sondern zur Absicherung seines Rechts zusätzlich einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch. Eine solche Vormerkung kann durch Bewilligung oder einstweilige Verfügung eingetragen werden. …weiterlesen
Gründung von Unternehmen soll einfacher werden
Die EU-Kommission will die Gründung von Unternehmen erleichtern und hat hierzu am 09.01.2012 einen breiten Aktionsplan vorgelegt. Die Kommission fordert darin für Firmengründer einen besseren Zugang zu Finanzierungen, insbesondere zu Mikrofinanzierungen, sowie vereinfachte Steuerregeln für Unternehmen. Vor allem in der kritischen Anfangsphase sollen neue Unternehmer mehr Hilfe erhalten. Redlich insolvente Unternehmer sollen eine zweite Chance …weiterlesen
Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil
Wer sich durch die Äußerung eines anderen beleidigt fühlt, kann grundsätzlich neben einer Strafanzeige wegen Beleidigung nach den §§ 185 ff. StGB auch zivilrechtlich Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei derartigen Streitigkeiten findet stets eine Abwägung der Meinungsfreiheit des Äußernden, Art. 5 Abs. 1 GG, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten, Art. 2 …weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Untersagung ehrrühriger Äußerungen in einem Gerichtsverfahren
Im Gerichtsverfahren wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Dies umso mehr, wenn das Verfahren emotional belastet ist. Es kommt dabei immer wieder vor, dass eine Partei (oder ein Rechtsvertreter), sich durch eine Äußerung der anderen Partei (oder ihres Rechtsvertreters) in seiner Ehre verletzt fühlt. Trotzdem ist dies grundsätzlich hinzunehmen und kann nur ausnahmsweise mit einer …weiterlesen
BGH: Insolvenzverwalter hat bei nur vermeintlich bestehender Massekostenarmut Anspruch auf PKH
Insolvenzverwalter stehen oft vor dem Dilemma, dass sich in der Insolvenzmasse zwar Forderungen befinden, diese aber nicht durchgesetzt werden können, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um den Rechtsstreit zu finanzieren. In derartigen Fällen sind sie darauf angewiesen, dass entweder die Gläubiger das Geld für den Prozess vorschießen oder aber Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Letzteres ist …weiterlesen
