Insolvenzverwalter stehen oft vor dem Dilemma, dass sich in der Insolvenzmasse zwar Forderungen befinden, diese aber nicht durchgesetzt werden können, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um den Rechtsstreit zu finanzieren. In derartigen Fällen sind sie darauf angewiesen, dass entweder die Gläubiger das Geld für den Prozess vorschießen oder aber Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Letzteres ist …weiterlesen
BAG ändert seine Rechtsprechung zu tariflichen Ausschlussfristen
Bislang standen Arbeitnehmer vor dem Dilemma, dass sie dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wurde und im Tarifvertrag Ausschlussfristen geregelt sind, sie nicht zunächst den Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abwarten konnten, bevor sie in einer zweiten Stufe, wenn der Rechtsstreit gewonnen wird, den Anspruch auf Bezug von Verzugslohn geltend machen, sondern dass sie, wollten sie nicht den …weiterlesen
Eigenhändig geschriebenes Testament nur bei unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers formgültig
Wer nicht beizeiten seinen letzten Willen niederschreibt läuft Gefahr, dass ein Testament, das mit Unterstützung eines Dritten (sog. Schreibhilfe) erstellt wird, formunwirksam ist. Ein Testament ist nämlich nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Dass dies der Fall ist, muss derjenige beweisen, der sich zur Begründung seines …weiterlesen
Verletzung eines Arbeitskollegen durch Böller rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Umgang unter den Kollegen in manchen Betrieben ist oft ruppig. Hänseleien, die manchmal auch mit körperlicher Gewalt einhergehen, sind an der Tagesordnung. Wer hier mitmacht, riskiert den Verlust seines Arbeitsplatzes. Diese Erfahrung musste nun auch ein Gerüstbauer und Vorarbeiter machen, der in einem Dixi-Klo zur Belustigung der Belegschaft einen Feuerwerkskörper zur Explosion gebracht hatte, …weiterlesen
BFH: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 57/09)entschieden.weiterlesen
