Immer wieder beschäftigen Eigenbedarfskündigungen die Gerichte. Will der Vermieter selbst einziehen oder die Wohnung einem nahen Verwandten überlassen, dann überwiegt dies meist die Interessen des Mieters, so dass eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Was aber ist, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern zu beruflichen Zwecken selbst nutzen oder einem nahen Angehörigen überlassen möchte. …weiterlesen
BGH erschwert den Branchenbucheintragsbetrug
Viele Unternehmen müssen sich mit (unberechtigten) Forderungen wegen angeblich beauftragten Einträgen in Online-Branchenverzeichnisse herumschlagen. Die Masche ist meist die gleiche: per Post oder Telefax wird der kostenlose Eintrag in ein Branchenverzeichnis angeboten. Dafür sei nur erforderlich, dass der Antrag unterzeichnet an eine angegebene Telefaxnummer zurücksendet wird. Die Kontaktdaten sind dann im Vordruck meist unvollständig angegeben, so dass der …weiterlesen
Jahreskongress Trusted Cloud am 8./9.11.2012 in Berlin
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lädt ein, gemeinsam im Rahmen eines zweitägigen Kongresses in Berlin mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Bedeutung von Cloud Computing für den Standort Deutschland zu diskutieren. Mit den Themen „Wachstums- und Innovationstreiber Cloud Computing“ und „Erfolgsfaktor Rechtssicherheit für Cloud Computing“ setzt die Veranstaltung zwei inhaltliche Schwerpunkte.weiterlesen
Steuervorteile mit Fotovoltaik
Trotz dunkler Wolken am Förder-Himmel bei den alternativen Energien bieten sich für Inhaber von Fotovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin. So können Inhaber von „Solarzellen“ – schon vor Anschaffung der Technik – bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten steuermindernd abziehen. Dieser Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG …weiterlesen
LG München I: Werbung mit «10% auf alles» darf im Kleingedruckten keine Ausnahmen machen
Die Ankündigung in einem Werbeprospekt «10% auf alles!» ist wettbewerbswidrig, wenn mittels eines Sternchens an anderer Stelle und kleiner darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Produkte (hier: «Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware») von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies hat das Landgericht München I (Urteil vom 28.08.2012, 33 O 13190/12) entschieden und die entsprechende Werbung eines …weiterlesen
