Vom 18. bis 21. September 2012 findet im Internationalen Congress Center München (ICM) der 69. Deutsche Juristentag (djt) statt. Heuer stehen dabei mehrere Themen an der Schnittstelle zwischen Recht und Informatik auf dem Programm. Das Thema der strafrechtlichen Abteilung lautet „Straftaten und Strafverfolgung im Internet“. Das Gutachten, das den Ausgangspunkt der Diskussionen bilden wird, stammt …weiterlesen
Deutscher Anwaltverein spricht sich gegen Ankauf von Steuer-CDs aus
Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 03.09.2012 vor diesem Vorgehen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern seien zwar ein berechtigtes Anliegen des Staates und der Allgemeinheit. Der Staat dürfe sich aber nicht selbst krimineller Mittel bedienen.weiterlesen
OLG Schleswig: Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung
Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden (Az.: 6 U 14/11).weiterlesen
BGH: Persönliche Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Insolvenz
Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet grds. neben dem Gesellschaftsvermögen mit dem Privatvermögen. Gerät die Gesellschaft in Insolvenz versuchen Gläubiger dann regelmäßig nicht mehr gegen die (insolvente) Gesellschaft, sondern gegen die Gesellschafter persönlich vorzugehen. In einem vom BGH nunmehr entschiedenen Rechtsstreit wollte ein Gesellschafter die Flucht nach vorne antreten. Er hat nicht zugewartet bis er persönlich …weiterlesen
AG München: Weinsammlung ist kein bei Scheidung aufzuteilender Haushaltsgegenstand
Haushaltsgegenstände sind bei einer Ehescheidung bekanntlich aufzuteilen. Dies dachte sich auch eine Ehefrau, deren Ehemann Weinliebhaber war. Sie wollte bei der Trennung die Hälfte der sich im Keller befindlichen Sammlung, teils sehr wertvoller Weine, vor Gericht erstreiten. Das Amtsgericht München sah dies allerdings anders und hat die Klage mit Urteil vom 03.12.2010 (566 F 881/08) …weiterlesen
