Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem analog §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB grds. Unterlassung und ggfls. Widerruf verlangen.weiterlesen
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch E-Mail ist unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so geregelt. Auch, wenn elektronische Kommunikation in Unternehmen zwischenzeitlich zum Bürostandard zählt, genügt weder eine Kündigung per E-Mail noch die Übersendung eines eingescannten Kündigungsschreiben per E-Mail dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Die Parteien können vertraglich auch hierzu nichts Abweichendes vereinbaren. Dies hat nun das …weiterlesen
„Praxisgebühr“ nicht als Sonderausgabe abziehbar
Der BFH hat mit Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11) entschieden, dass die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs V (sog. „Praxisgebühren“) , nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.weiterlesen
Fahrtkostenersatz an Angehörige als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar
Ab 2012 können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (bis 2011: § 9c EStG a. F.) zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kinds i. S. des § 32 Abs. 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen …weiterlesen
OLG München: Keine Anrechnung der mit eingeklagten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beim Vergleichsschluss
Wird ein Rechtsanwalt vor Klageeinreichung außergerichtlich für den Kläger tätig, dann fällt hierfür eine Geschäftsgebühr an. Diese wird regelmäßig als Nebenforderung im Klageverfahren mit eingeklagt. Wird der Rechtsstreit durch Urteil entschieden, dann reduziert sich die im Gerichtsverfahren angefallene Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr, § 15a RVG. Dies ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen. …weiterlesen
