Wird ein Mitbewerber wegen eines Rechtsverstoßes abgemahnt, so kann der Abmahnende nach den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung der ihm für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist völlig unstreitig. Was aber ist, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und der Abgemahnte nun seinerseits einen …weiterlesen
BAG: Anforderung an die schriftsätzliche Darlegungslast
Zivilrechtliche Streitigkeiten sind aus Sicht des Rechtsanwalts oft mühsam, weil viel geschrieben werden muss. Gerade dann, wenn sich der Sachverhalt auch in Anlagen zum Schriftsatz wieder finden lässt, könnte man, um sich Zeit und der Sekretärin Schreibarbeit zu sparen, auf die Idee kommen, sich kurz zu fassen und stattdessen auf die Anlagen Bezug nehmen.weiterlesen
BAG: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenabgeltung
Endet ein Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich, sondern durch einseitige Arbeitgeberkündigung, dann wird oft nicht nur über die Wirksamkeit der Kündigung gestritten, sondern darüber, ob der ausscheidende Arbeitnehmer auch noch die Bezahlung von Überstunden verlangen kann. Dies insbesondere dann, wenn eine Geltendmachung während des laufenden Arbeitsverhältnisses unterblieben ist, um aus Sicht des Arbeitnehmers nicht den „Betriebsfrieden“ zu …weiterlesen
Drittunterwerfung beseitigt (nicht immer) die Wiederholungsgefahr
In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass Rechtsverstöße von mehreren Mitbewerbern entdeckt und abgemahnt werden. Wird in derartigen Fällen gegenüber einem Mitbewerber eine (ernsthafte) Unterlassungserklärung abgegeben, so beseitigt dies auch gegenüber den anderen Mitbewerbern die Wiederholungsgefahr. Der erneut Abmahnende kann also nicht auch noch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn …weiterlesen
LG München I: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden
Nachdem unlängst bereits mehrfach der BGH dazu Stellung genommen hat, dass als außergerichtlicher Schaden auch eine 1,5 Geschäftsgebühr erstattungsfähig ist, hat sich nunmehr das Landgericht München I (Urteil vom 8. August 2012 – 37 O 27173/11) dieser Rechtsprechung angeschlossen und dazu ausgeführt: „Auch die Höhe der vom Klägervertreter angenommenen Gebühr in Höhe von 1,5 ist nicht …weiterlesen