Big Boss is watching you: Aber nur geschäftlich Erlaubt: Prinzipiell darf der Chef – unter Beachtung des Datenschutzes – die geschäftlich bedingten Bewegungen seiner Mitarbeiter im Internet kontrollieren. Solche Daten können dann auch auf dem Server gesammelt werden. Verboten: Der Arbeitgeber darf solche Daten aber nicht benutzen, um das Verhalten und die Leistung im Job …weiterlesen
Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark).weiterlesen
Mediationsgesetz in Kraft getreten
Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. weiterlesen
Gemeinde Icking gewinnt Streit um Mobilfunkplanung
Der VGH München hat entschieden, dass eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abzielt, zulässig ist.weiterlesen
Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr problematisch
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 04.06.2012 (19 U 771/12) rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.weiterlesen
