Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dies bedeutet, dass beispielsweise beim privatschriftlichen Testament ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfasst und unterzeichnet und der andere Ehegatte dieses anschließend ebenfalls unterzeichnet und als seinen letzten Willen anerkennt. Für gewöhnlich wird ein solches Testament zwischen den Ehegatten abgesprochen und dann von beiden Ehegatten nacheinander unterzeichnet. Das Oberlandesgericht München …weiterlesen
Testamentsregister erleichtert das Auffinden von Testamenten
Seit Jahresbeginn hat das Testamentsregister seine Arbeit aufgenommen. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Das Register soll künftig die Suche nach letztwilligen Verfügungen eines Verstorbenen erleichtern und dabei helfen, dessen letzten Willen schneller umzusetzen.weiterlesen
Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Wer kennt das nicht. Der Prepaidkartenvertrag ist zu Ende, aber auf der Karte befindet sich noch ein Guthaben. Manche Telefongesellschaften versuchen nun den Verbraucher dadurch abzuzocken, in dem sie von dem Guthaben vor der Auszahlung eine „Bearbeitungsgebühr“ abziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/1) hat nun entschieden, dass bei Beendigung eines Prepaid-Vertrags die …weiterlesen
Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Vertragsänderung per Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 28.03.2012 (9 U 1166/11) entschieden.weiterlesen
BAG: Frage nach der Schwerbehinderung durch AG kann zulässig sein
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 16.02.2012 (6 AZR 553/10) entschieden.weiterlesen
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