Wer stiehlt, der fliegt. Dieser Grundsatz gilt für gewöhnlich im Arbeitsrecht. Wird der Arbeitnehmer aber nur deshalb des Diebstahls überführt, weil der Arbeitgeber eine verdeckte Videoüberwachung verwendet hat, kann dies aus Sicht des Arbeitgebers durchaus problematisch sein, weil er hierdurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreift. Folge kann ein Beweisverwertungsverbot sein.weiterlesen
BGH: Anforderungen an Prüfung der Insolvenzreife durch GmbH-Geschäftsführer
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung …weiterlesen
Ledige Väter können nun gemeinsames Sorgerecht erzwingen
Ledige Väter müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen. Einen Anspruch auf gemeinsames Sorgerecht hatten sie aber bislang nicht. Dies ändert sich jetzt, denn das Bundeskabinett hat nun die Reform des Sorfgerechts verabschiedet mit dem Ziel eine Gleichbehandlung „nicht ehelicher“ und „ehelicher“ Kinder zu erreichen und damit auch die Rechte lediger Väter zu stärken. Anlass für die …weiterlesen
VG Freiburg bestätigt Entziehung des Doktorgrades im Plagiatsfall Veronica Saß
Das VG Freiburg hat die Klage der Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, gegen die Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Konstanz mit Urteil vom 23.05.2012 (1 K 58/12) abgewiesen.weiterlesen
Ferienjob kann Kindergeld gefährden
Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2012 die vormalige Hinzuverdienstgrenze von zuletzt 8.004 Euro beim volljährigen Nachwuchs gestrichen. Diejenigen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung …weiterlesen
