Wem testamentarisch ein Gegenstand durch Vermächtnis zugewandt wird, erwirbt das Eigentum nicht automatisch, sondern erlangt nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums gegen den oder die Erben. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich auch Erbe, so spricht man von einem Vorausvermächtnis. Wird durch Vermächtnis der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils zugewendet, liegt also …weiterlesen
Landgericht München I: Unbenutzt ist nicht (immer) neu
Wer im Internet einkauft, bekommt gelegentlich Ware als „neu“ angeboten, obwohl diese in Wahrheit zwar unbenutzt aber schon mehrere Jahre alt ist. Schwarze Schafe im Bereich des Onlinehandels versuchen hier mit billig eingekauften Waren Profit zu machen. Eine solche Kaufsache ist nicht nur mangelhaft, so dass der Käufer – auch nach Ablauf des Widerrufsrechts – zum Rücktritt …weiterlesen
Gesetzgeber stärkt Rechte des biologischen Vaters
Vorgestern hat das Kabinett entschieden: Wächst ein Kind zusammen mit seiner Mutter und seinem nur rechtlichen Vater auf, hat der biologische Vater unter neuen Voraussetzungen trotzdem ein Umgangsrecht. Gegen den Willen der Mutter konnte der leibliche Vater bislang nur dann einen Kontakt juristisch durchsetzen, wenn er eine enge persönliche Beziehung zum Kind aufgebaut hatte. Diese …weiterlesen
OLG München: Zum Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 08.08.2012 (11 W 832/12) entschieden, wie die Gerichtskosten im Falle einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter zu berechnen sind. Dabei musste sich der Senat mit den sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur stark divergierenden Ansichten zur Begriffsbestimmung der Insolvenzmasse im Sinne des § 58 Abs.1 Satz 1 GKG auseinandersetzen.weiterlesen
Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung ohne Interessenausgleich durch Insolvenzverwalter
Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Regelung findet auch im …weiterlesen
