Manche Anwaltskanzleien werben damit auf ihrem Briefpapier, dass ihre Rechtsanwälte bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten zugelassen oder vertretungsberechtigt seien. Da zwischenzeitlich (vormals musste man 5 Jahre als Rechtsanwalt zugelassen sein, um auch beim Oberlandesgericht auftreten zu dürfen) jeder Rechtsanwalt deutschlandweit bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten auftreten kann, ist dies also nichts besonderes, was hier zu Werbezwecken …weiterlesen
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012 1 K 138/10).weiterlesen
Errichtung eines gemeinsamen Testaments auch möglich, wenn ein Ehegatte erst später beitritt
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dies bedeutet, dass beispielsweise beim privatschriftlichen Testament ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfasst und unterzeichnet und der andere Ehegatte dieses anschließend ebenfalls unterzeichnet und als seinen letzten Willen anerkennt. Für gewöhnlich wird ein solches Testament zwischen den Ehegatten abgesprochen und dann von beiden Ehegatten nacheinander unterzeichnet. Das Oberlandesgericht München …weiterlesen
Testamentsregister erleichtert das Auffinden von Testamenten
Seit Jahresbeginn hat das Testamentsregister seine Arbeit aufgenommen. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Das Register soll künftig die Suche nach letztwilligen Verfügungen eines Verstorbenen erleichtern und dabei helfen, dessen letzten Willen schneller umzusetzen.weiterlesen
Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Wer kennt das nicht. Der Prepaidkartenvertrag ist zu Ende, aber auf der Karte befindet sich noch ein Guthaben. Manche Telefongesellschaften versuchen nun den Verbraucher dadurch abzuzocken, in dem sie von dem Guthaben vor der Auszahlung eine „Bearbeitungsgebühr“ abziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/1) hat nun entschieden, dass bei Beendigung eines Prepaid-Vertrags die …weiterlesen
