Wer als Unternehmer gegen Rechtsvorschriften verstößt kann dafür von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Gemeinsam mit der Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden dabei regelmäßig auch Abmahnkosten, also die Gebühren, die der Abmahnende an seinen Rechtsanwalt bezahlen musste, geltend gemacht. Um dieser Zahlungsverpflichtung zu entgehen ergreifen manche Rechtsverletzer nun die Initiative und versuchen ihrerseits durch eine …weiterlesen
In welchem Umfang ist die Erwerbstätigkeit einem betreuenden Elternteil zumutbar?
Diese Frage beantwortet der BGH mit seinem aktuellen Urteil – und knüpft dabei konsequent an seine bisherige einzelfallbezogene Rechtsprechung an.weiterlesen
Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam
Die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28.03.2012 sind unwirksam. Dies geht aus drei Urteilen des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2012 hervor. Die Insolvenzverwalter hätten jeweils keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt, heißt es in den Entscheidungsgründen (Az.: 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12 …weiterlesen
BGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 26. Juli 2012 (VII ZR 262/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).weiterlesen
Ratgeber: Surfen im Büro – Was erlaubt ist und was nicht (Teil 5)?
Big Boss is watching you: Aber nur geschäftlich Erlaubt: Prinzipiell darf der Chef – unter Beachtung des Datenschutzes – die geschäftlich bedingten Bewegungen seiner Mitarbeiter im Internet kontrollieren. Solche Daten können dann auch auf dem Server gesammelt werden. Verboten: Der Arbeitgeber darf solche Daten aber nicht benutzen, um das Verhalten und die Leistung im Job …weiterlesen
