Wer stiehlt der fliegt war über viele Jahrzehnte ein eiserner Grundsatz in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und zwar unabhängig vom Wert der gestohlenen Sache. Aufgeweicht wurde diese strenge Rechtsprechung erstmals durch das sog. Emmely-Urteil. Dort hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09) die fristlose Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts wegen Verdachts …weiterlesen
BAG: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein den Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das …weiterlesen
Kein Anspruch auf Umgangsrecht mit Familienhund
Scheiden tut weh. Besonders dann, wenn Kinder oder lieb gewonnene Haustiere im Spiel sind. Für das Umgangsrecht mit Kindern haben Gesetzgeber und Rechtsprechung klare Regelungen gebildet. Mit der Frage, ob ein solches Umgangsrecht auch für Haustiere besteht hatte sich nun das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 25. November 2010 (II-10 WF 240/10) befasst.weiterlesen
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher (auch) zugehen
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Darüber muss der Unternehmer belehren. Belehrt der Unternehmer nicht oder nicht richtig, läuft nicht nur die Widerrufsfrist nicht an, sondern der Unternehmer verhält sich wettbewerbswidrig. Er kann von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden. Fehler bei der Widerrufsbelehrung können also teuer werden. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 29.04.2010 (I ZR …weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam
Wer bei einseitigen Rechtsgeschäften für einen anderen handelt, muss nach § 174 Satz 1 BGB regelmäßig eine Originalvollmacht mit vorlegen. Andernfalls kann der Gegner das Rechtsgeschäft aus diesem Grund zurückweisen. Der BGH (Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/08) hat sich nunmehr letztinstanzlich entschieden, dass diese Regelung für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht gilt.weiterlesen
