File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark).weiterlesen
Mediationsgesetz in Kraft getreten
Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. weiterlesen
Gemeinde Icking gewinnt Streit um Mobilfunkplanung
Der VGH München hat entschieden, dass eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abzielt, zulässig ist.weiterlesen
Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr problematisch
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 04.06.2012 (19 U 771/12) rechtskräftig entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.weiterlesen
Ratgeber: Surfen im Büro – Was erlaubt ist und was nicht (Teil 4)?
Sex-Seiten aufrufen: Für Bildersammler wird’s eng Erlaubt: Wer während der Arbeitszeit rein zufällig auf Sex-Seiten stößt, hat keine Nachteile zu befürchten, solange diese Seiten-Aufrufe die Ausnahme bleiben. Auch Mitarbeiter, die sich lediglich an Sex-Bannern erfreuen, riskieren nichts, solange dabei der Klickfinger ruhig bleibt. Der Arbeitgeber hat allerdings auch das Recht, Filterprogramme zu installieren, die bewirken, …weiterlesen
