Nahezu jeder berufstätige Deutsche verfügt heute über ein Mobiltelefon. Die mobile Erreichbarkeit kann aber Grenzen haben, zumindest dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung während der Arbeitszeit untersagt. Das LArbG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 30. September 2009 – 6 TaBV 33/09) hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der Benutzung von privaten Mobiltelefonen während der Arbeitszeit um …weiterlesen

Geschlossene Immobilienfonds treten oftmals als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf. Wer Anteile erwirbt wird also automatisch Gesellschafter. Die Kündigung des Fonds ist damit rechtlich als Ausstieg aus der Gesellschaft zu bewerten, der einen Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens (oder eines Verlustausgleichs) auslöst. Problematisch ist,weiterlesen

Ein Albtraum für Eltern. Bei einer Taxifahrt erbricht sich das Kind plötzlich und verunreinigt das Taxi. So erging es einer Mutter, die im März 2009 mit ihrer neunjährigen Tochter in München Taxi fuhr. Das Taxi musste gereinigt werden. Dies kostete 190 EUR. Für ein Ersatzfahrzeug, das der Taxifahrer während der Reinigungszeit nehmen musste, musste dieser 800 EUR …weiterlesen

Banken sind im Rahmen des anlegergerechten Verhaltens grundsätzlich verpflichtet Anleger darüber aufzuklären, ob sie eine Rückvergütung (sog. kick back) erhalten. Dies ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig anerkannt. Eine Rückvergütung liegt vor, wenn die beratende Bank, die Fondsanteile empfiehlt, von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, …weiterlesen

Zum 01.07.2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto (Pfändungsschutzkonto) in Kraft. Ab diesem Tag  hat jeder Inhaber eines Girokontos einen Anspruch auf Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto schon gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen …weiterlesen