Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die einzelne Betriebsratsmitglieder zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben für erforderlich halten dürfen. Grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind dagegen Aufwendungen, die der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind.weiterlesen

Wird die vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl der Wohnung um mehr als 10 % unterschritten, so stellt dies einen Mietmangel dar, der zu einer Minderung des Mietzinses berechtigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.03.2010 – VIII ZR 144/09). Dies ist jedenfalls dann unproblematisch der Fall, wenn im Mietvertrag eine bestimmte Quadratmeterzahl angegeben ist. In der Praxis …weiterlesen

Prominente und Politiker machen es vor: junge Frau heiratet alten Mann, nachdem dieser sich wegen der Jüngeren scheiden lässt oder aber die bisherige Frau bereits gestorben ist. Den „Jungbrunnen“ für den Mann zahlt regelmäßig – unkommentiert von der Boulevardpresse – die Allgemeinheit, denn die „nachgeheiratete Witwe“ kommt meist noch weit vor dem eigenen Rentenalter in den Genuss einer Witwenrente.weiterlesen

Verkehrsrechtler wissen: „Wenn’s hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Dies bedeutet, dass derjenige der bei einem Verkehrsunfall auffährt grundsätzlich für den Schaden haftet. Das dachte auch ein Münchner Autofahrer, der beim Versuch sein Fahrzeug zu wenden von einem von hinten kommenden Kraftfahrzeug, das ihn, weil er vor dem Wendevorgang langsamer wurde, links überholen wollte, gerammt wurde. Da dieser …weiterlesen

Steuerverkürzung ist kein Kavaliersdelikt. Diese Erfahrung mussten in jüngster Zeit zahlreiche Kapitalanleger machen, die plötzlich durch Datendiebstahl bei ihren Finanzinstituten in das Visier der Steuerfahndung geraten sind. Um einer Strafverfolgung zu entgehen hat manch reuiger Steuersünder dann zur sog. Selbstanzeige, § 371 AO, gegriffen. Diese hat jedoch nur dann, die Straffreiheit zur Folge, wenn der Steuersünder …weiterlesen