Wird eine nahestehende Person verletzt, also beispielsweise ein Kind oder ein Ehegatte, und erleidet dann ein Elternteil oder der andere Ehegatte hierdurch eine medizinisch fassbare Erkrankung (sog. Schockschaden), dann kann für diese psychische Beeinträchtigung nunmehr, ohne weitere Einschränkung, ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 06.12.2022 (IV ZR 168/21) …weiterlesen
Zu den rechtlichen Besonderheiten beim Pflichtteilsvermächtnis
Im Erbrecht gibt es nichts, was es nicht gibt. Eine solche Besonderheit, deren Konsequenz manchen (auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen) nicht geläufig ist, ist das sog. Pflichtteilsvermächtnisses. Von einem Pflichtteilsvermächtnis spricht man dann, wenn in einem Testament einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils zugewandt wird. Der so Bedachte steht nun vor der Wahl, ob …weiterlesen
Zum Wiederaufleben der Haftung eines Kommanditisten im Außenverhältnis bei Insolvenz der Gesellschaft
Wer als Kommanditist an einer KG oder einer GmbH & Co. KG beteiligt ist, der hat regelmäßig selbst im Falle einer Insolvenz nichts zu befürchten, wenn er seine Einlage erbracht hat und an ihn keinerlei Auszahlungen erfolgt sind. Allerdings kommt es gerade bei Publikumsgesellschaften, gleichgültig, ob Schiffsbeteiligung oder Immobilienfonds vor, dass Ausschüttungen an die Gesellschaft …weiterlesen
BGH: Mietanpassungen bei coronabedingten Betriebsschließungen unterliegen hohen Hürden
Die Coronapandemie geht langsam zu Ende. Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern darüber, ob und in welchem Umfang bei coronabedingten Betriebsschließungen die Miete reduziert werden kann, sind zum Großteil bereits geführt und erledigt. Für den Fall, dass Sie noch einen Rechtsstreit haben, der anhängig ist, dann hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 23.11.2022 (XII …weiterlesen
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Falle eines Blackouts wissen sollten
Blackout lautet der Name des Damoklesschwerts, das derzeit über ganz Europa hängt. Auch, wenn augenblicklich die milden Temperaturen zum Jahresende in Deutschland die Gasreserve schont, und daher in Deutschland, jedenfalls in diesem Winter, für viele der Blackout nur als hypothetisches Szenario erscheint, sind unsere Nachbarn in Österreich schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits an …weiterlesen
