Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte und erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ausbezahlte Abfindung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 R) beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.weiterlesen

Verbraucher, also Privatpersonen, die über das Internet ein sog. Fernabsatzgeschäft abschließen steht ein Widerrufsrecht zu über das sie vom Verkäufer zu belehren sind. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 30.09.09  – Az.: VIII ZR 7/09) hat nunmehr  entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, wie …weiterlesen

Wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vorgehen will, muss zur Finanzierung der Streitigkeit zur Not seine Eigentumswohnung verkaufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 05.08.2009 entschieden (Az.: 6 Ta 178/09).weiterlesen

Dann kann Ihnen jetzt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs helfen. Während bisher in Literatur und Rechtsprechung umstritten war, ob bereits das erstmalige Zusenden einer Werbe-E-Mail  rechtswidrig ist, hat nunmehr der BGH der ausufernden Mailwerbung einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass bereits die einmaligeweiterlesen

Gewerbetreibende, die wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens von einem Mitbewerber in Anspruch genommen werden erkennen regelmäßig, um weitere Verfahrenskosten für ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden, die im vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen sie ergangene einstweilige Verfügung als endgültige und verbindliche Regelung durch Abgabe einer sog. Abschlusserklärung an. Mit Abgabe dieser Erklärung ist der Rechtsstreit endgültig beendet,weiterlesen