Wer als Gewerbetreibender wettbewerbswidrig handelt und deshalb (zu Recht) von einem Mitbewerber abgemahnt wird, hat diesem grundsätzlich die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten. Meist wird hier eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Kostenpauschale verlangt. Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer besteht aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung von Gewerbetreibenden regelmäßig nicht.weiterlesen

Durch die Pleite der Firma Lehman Brothers Inc., New York und ihrer Tochtergesellschaften haben auch deutsche Kapitalanleger viel Geld verloren. Überraschend ist, dass die Geschädigten nicht in erster Linie geldgierige Zocker sind, die ihr Geld in die hochspekulativen Papiere dieser Investmentbank gesteckt hatten, sondern ahnungslose Kleinanleger, oft im Rentenalter, denen die riskanten Papiere von ihrer Hausbank …weiterlesen

Nach § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze unklar werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird,weiterlesen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten hat eine Partei zur Stützung ihrer Rechtsposition oft bereits vor oder während des Rechtsstreits ein Privatgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten ist für sich gesehen kein taugliches Beweismittel (gerichtliches Sachverständigengutachten), sondern reiner Parteivortrag.weiterlesen

Wird im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreits zu einer streitigen Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt, dann geht oftmals der Streit erst richtig los, weil die Partei, für die das Gutachten ungünstig ist, damit nicht zufrieden ist. Die Parteien haben dann die Möglichkeit das Gutachten zunächst mit ergänzenden Fragen anzugreifen und „aufzuweichen“. Streitig war, ob daneben ein Anspruch …weiterlesen