Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann derjenige, der einen Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnt, die bei ihm für die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten, also Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren, die für die Fertigung des Abmahnschreibens angefallen sind, ersetzt verlangen. Wird die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben und muss bei Gericht zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs der Erlass …weiterlesen

Der am 01.09.2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung hat das BverfG nunmehr bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 97a Absatz 2 …weiterlesen

Der evangelische Pressedienst (epd) wurde am 03.02.2010 100 Jahre alt. Zur Jubiläumsfeier im Museum für Kommunikation in Berlin waren rund 300 Vertreter aus Kirche, Politik und Medien geladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Festrede und rief zum Blick über den Tellerrand auf.weiterlesen

Mit Beschluss vom 20.05.2009  (I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II) hatte der BGH bereits entschieden, dass bereits die einmalige  unverlangte Zusendung einer Werbmail  ohne vorherige Einwilligung des Empfängers bei Unternehmern einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Diese Rechtsprechung hat er nunmehr mit Beschluss vom 10.12.2009 (I ZR 201/07 – E-Mail-Werbung III ) fortgesetzt …weiterlesen

Unter der Überschrift „Lehman Brothers Pleite: Anwaltskanzlei Graf reicht Klage gegen Postbank ein“ hatten wir fortlaufend über einen  von uns geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht München II berichtet, bei dem einem Rentner, dazu geraten wurde Geld aus einer Lebensversicherung, dass er bis zur Fälligkeit seines Hypothekendarlehens zwischengeparkt hatte, in Lehman-Zertifikate zu investieren.weiterlesen