Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 24.06.2009 (8 O 61/09) Anlegern recht gegeben, die auf Anraten eines Beraters der Bank Spargeld aufgelöst und in Anleihen investiert hatten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kläger von dem Berater der Postbank falsch beraten wurden. Insbesondere hätte auch auf die fehlende Einlagensicherung hingewiesen werden müssen, denn so das …weiterlesen
Wettbewerbsrecht: (Selbst-)Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 S. 2 UWG
Wer als Unternehmer einen Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch nehmen möchte, der kann grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von einem Monat bei Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur sofortigen Unterbindung des Wettbewerbsverstoßes stellen. Wird der Antrag innerhalb der Monatsfrist gestellt, so vermutet das Gesetz, dass eine Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) …weiterlesen
Rückwirkender Vertragsschluss durch Urteil?
Verträge werden gewöhnlich durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, abgeschlossen. In der Praxis kommt es vor, dass eine Partei zwar rechtlich dazu verpflichtet ist, eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abzugeben, sie dieser Verpflichtung aber trotzdem nicht nachkommt. In diesen Fällen sieht die Zivilprozessordnung vor, dass der Vertragspartner in spe auf Abgabe einer Willenserklärung verklagt werden kann.weiterlesen
Trendwende 2009: Zahl der Privatinsolvenzen nimmt wieder zu
Von Januar bis September 2009 meldeten 96.864 Bundesbürger Privatinsolvenz an. Im dritten Quartal wurden 35.347 Privatpersonen zahlungsunfähig, davon allein 11.600 Personen im September (Juli: 12.966; August: 10.781). Gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum stieg die Zahl an Privatpleiten um 2,7 Prozent.weiterlesen
Lehman Brother Pleite: Landgericht München II erklärt sich für örtlich zuständig
Am 12.10.2009 haben wir unter der Überschrift „Lehman Brothers Pleite: Anwaltskanzlei Graf reicht Klage gegen Postbank ein“ über den Fall eines von uns vertretenen Kapitalanlegers berichtet, der sein Geld sicher anlegen wollte, dem aber ein Berater der Postbank unter dem Deckmantel „Immo Protect Anleihe“ Zertifikate des insolventen Bankhauses Lehman Brothers verkauft hatte. Wir konnten nunmehr gegen die …weiterlesen
