Werden streitige Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Rechtsstreits durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Partei, für die das Gutachten „ungünstig“ ist, damit nicht glücklich ist. Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 17. November 2009 (15 W 2416/09) damit zu befassen, dass die unzufriedene Partei …weiterlesen

Das Internet bietet viele Möglichkeiten Geld zu verdienen. Bekanntlich geht dies am einfachsten mit erotischem oder pornographischen Inhalten. Für einen solchen Geschäftsbetrieb ist nicht mehr erforderlich als ein Internetzugang und ein PC. Die Anmietung von Geschäftsräumen ist überflüssig. Das dachte sich in diesem Fall der Mieter und gab im Impressumweiterlesen

Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte und erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ausbezahlte Abfindung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 47/08 R) beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.weiterlesen

Verbraucher, also Privatpersonen, die über das Internet ein sog. Fernabsatzgeschäft abschließen steht ein Widerrufsrecht zu über das sie vom Verkäufer zu belehren sind. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 30.09.09  – Az.: VIII ZR 7/09) hat nunmehr  entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, wie …weiterlesen

Wer vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vorgehen will, muss zur Finanzierung der Streitigkeit zur Not seine Eigentumswohnung verkaufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 05.08.2009 entschieden (Az.: 6 Ta 178/09).weiterlesen