Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten hat eine Partei zur Stützung ihrer Rechtsposition oft bereits vor oder während des Rechtsstreits ein Privatgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten ist für sich gesehen kein taugliches Beweismittel (gerichtliches Sachverständigengutachten), sondern reiner Parteivortrag.weiterlesen
Praxistipp: Das Gericht muss dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich entsprechen.
Wird im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreits zu einer streitigen Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt, dann geht oftmals der Streit erst richtig los, weil die Partei, für die das Gutachten ungünstig ist, damit nicht zufrieden ist. Die Parteien haben dann die Möglichkeit das Gutachten zunächst mit ergänzenden Fragen anzugreifen und „aufzuweichen“. Streitig war, ob daneben ein Anspruch …weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag: Alle Befristungsgründe müssen gerechtfertigt sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist (LAG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2008 – 17 Sa 671/08).weiterlesen
Will das Gericht zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen anders bewerten als das Erstgericht, dann muss es grundsätzlich diesen nochmals vernehmen.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungenweiterlesen
Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht des Genannten
Durch die Veröffentlichung eines mit Ausnahme des Rubrums ungeschwärzten und nicht anonymisierten Urteils wird eine in dem Urteil erwähnte Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.weiterlesen
