Wer ein privatschriftliches Testament errichtet, ohne qualifizierten rechtlichen Rat dazu in Anspruch genommen zu haben, ob das Formulierte auch dem tatsächlichen Willen entspricht, der läuft Gefahr, dass mit Eintritt des Erbfalls in der Familie das Chaos ausbricht. Diese Erfahrung musste auch ein Ehepaar machen, das in einem gemeinschaftlichen Testament lediglich verfügt hatte, dass nach dem …weiterlesen
Sind die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge noch zeitgemäß?
Erwartungsgemäß hat der Bundestag zwischenzeitlich das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Hierdurch wird durch die Hintertür zum Jahreswechsel die Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen zu einer erheblich höheren Steuerbelastung bei der Weitergabe auf die nächste Generation erfolgen.weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe e.V. verlangt Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 €
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell, ist nicht, wie der Name vermuten lässt, etwas amtliches, sondern ein privater Verein, der jedes Jahr Millionen mit Abmahnungen und vor allen Dingen Vertragsstrafen im Wiederholungsfall verdient. Augenblicklich werden wieder verstärkt Immobilienanzeigen von Maklern abgemahnt, bei denen keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis gemacht werden, sodass …weiterlesen
Zur Beweislast bei der Fehlerhaftigkeit einer Montageanleitung
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich nicht nur geltend gemacht werden, wenn ein Sachmangel vorliegt, sondern auch eine fehlerhafte Montageanleitung kann nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zu Gewährleistungsansprüchen führen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 1453/22) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass eine solche Fehlerhaftigkeit auch dann verneint werden kann, wenn einem der …weiterlesen
Rechtfertigt das Direktionsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung ins Ausland?
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist das Recht die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags zu konkretisieren. Dies gilt nicht nur für die Art der zu erbringende Tätigkeit, sondern auch für den Ort. Ist also beispielsweise im Arbeitsvertrag kein bestimmte Arbeitsort vereinbart, dann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts …weiterlesen
