Während die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland (Verbraucherinsolvenz) seit dem Jahr 2011 rückläufig war und sich von 136.033 im Jahr 2011 auf 56.324 im Jahr 2020 stetig reduziert hat, haben sich im Jahr 2021 die Privatinsolvenzen sprunghaft auf 109.031 nahezu verdoppelt und bewegen sich damit bereits über dem Niveau von 2015 (Quelle: Statista 2022). Potenziert …weiterlesen
Zu dick für den Job? – Kündigung erhalten
Übergewicht als Kündigungsgrund? Sie glauben das gibt es in Zeiten in denen gendern und Diversity auch in der Arbeitswelt groß geschrieben wird nicht (mehr)? Fehlanzeige. Der Verfasser vertritt augenblicklich gerade einen Fall vor dem Arbeitsgericht München, in denen der Arbeitgeber genau deshalb einer langjährigen Mitarbeiterin, die seit 1987 im Betrieb beschäftigt ist, gekündigt hat. Im …weiterlesen
Geschäftsaufgabe oder Insolvenz wegen explodierender Energiepreise – Welche Auswirkungen hat dies auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers?
Wer eine Sache kauft, der erlangt automatisch, kraft Gesetzes (nicht zu verwechseln mit einer etwaigen Garantie des Herstellers) gegen den Verkäufer wegen etwaiger Sachmängel Gewährleistungsansprüche. Dies ist in den § 434 ff. BGB so geregelt und meistens auch hinlänglich bekannt. Der Käufer kann also vom Verkäufer beispielsweise Nachbesserung verlangen, also Reparatur oder Austausch, den Kaufpreis …weiterlesen
EuGH erklärt anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
Mit Urteil vom 20.09.2022 (C-793/19 und C-794/19) hat der EuGH deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und klargestellt, dass diese mit EU-Recht nicht zu vereinbaren sei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verfahren, das u.a. von der Telekom geführt worden war, ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem EuGH im Rahmen …weiterlesen
Keine Standgebühren für abgeschleppten Pkw nach Herausgabeverlangen
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und nicht nur versetzt, also auf öffentlichem Verkehrsgrund in einer freien Parklücke wieder abgestellt, sondern kommt es in Verwahrung, dann verlangt das Abschleppunternehmen regelmäßig neben den Abschleppgebühren auch Standgebühren, um das Fahrzeug herauszugeben. Da diese nicht unerheblich sind, ist jeder Fahrzeugführer grundsätzlich gut beraten, sein Fahrzeug möglichst schnell wieder abzuholen. Problematisch …weiterlesen
