Das Gesetz sieht in unterschiedlichen Lebenssituationen vor, dass man mit Auskunftsansprüchen konfrontiert wird: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten, des Miterben, des Ehepartners bei Scheidung, des Verletzers bei Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen sind nur einige Fälle, in denen Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können. Was aber ist, wenn Sie auf Auskunft in Anspruch genommen werden, es Ihnen aber unmöglich ist, …weiterlesen
BAG: Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtend
Derzeit sorgt ein Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) für mediale Beachtung, weil dort die obersten Arbeitsrichter entschieden hätten, dass Arbeitgeber verpflichtet seien ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit erfassen kann. Die Richter entnehmen eine solche Verpflichtung aus der Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Betrachtet man die Entscheidung …weiterlesen
Wann liegt ein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor?
Sind Sie mit Ihrem Vornamen oder Nachnamen unzufrieden? Für den Fall, dass Sie sich dazu bereits Gedanken gemacht haben, werden Sie sicherlich festgestellt haben, dass eine Namensänderung in Deutschland nicht so ohne weiteres möglich ist. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen – nötigenfalls mit gerichtlicher Hilfe – eine solche Namensänderung erfolgreich durchgesetzt werden kann. Dies …weiterlesen
Warum sich die häusliche 24-Stunden-Pflege nur noch die Oberschicht leisten kann
Wer aufgrund von Alters oder Gebrechen eine Pflegekraft zur häuslichen Pflege benötigt, die auch im Haushalt des zu Pflegenden lebt, der läuft Gefahr, dass dann, auch wenn vertraglich eine andere Vergütung vereinbart ist, erhebliche Nachzahlungen seitens der Pflegekraft gefordert werden können. Dies deshalb, weil regelmäßig, jedenfalls dann, wenn die Angelegenheit beim Arbeitsgericht landet, nicht nur …weiterlesen
Nicht gegendert – Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten
Nun ist es also so weit. Der Streit um die Verwendung gendergerechter Sprache hat auch die Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht. Am 07.09.2022 wird vor dem Arbeitsgericht Bonn eine Kündigungsschutzklage verhandelt, in dem der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, einem von mehreren Sozialverbänden getragenen und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierten Verein, der sich um Straftäter kümmert, dem der …weiterlesen
