Nun ist es also wieder einmal soweit, dass bei „unserer“ Annalena, also Außenministerin Baerbock, wohl der Mund schneller als das Gehirn war, als sie am Mittwoch in Prag anlässlich eines informellen Treffens der EU-Außenminister verlauten ließ, dass die deutsche Regierung an der Seite der Ukraine stehe „egal was meine deutschen Wähler denken“. Dies bei wohlwollender …weiterlesen
Kann über das beA noch wirksam eine Schriftsatzkündigung ausgesprochen werden?
Unter einer sog. Schriftsatzkündigung versteht man die Kündigung eines Rechtsverhältnisses, die aus prozesstaktischen Gründen zusätzlich im Rahmen eines laufenden Rechtstreits als Inhalt eines Anwaltsschriftsatzes ausgesprochen wurde. Dies spielt insbesondere bei Arbeitsrechtsprozessen, aber auch in Mietrechtsprozessen eine Rolle, in denen das Gesetz eine Schriftform der Kündigung vorschreibt. Ausgangspunkt war dabei meistens, dass ein Rechtsstreit um die …weiterlesen
Wer trägt die Gutachterkosten, die im Rahmen eines Erbscheinverfahrens anfallen?
Im Erbscheinverfahren gilt der Grundsatz, dass derjenige, der „die Musik bestellt, diese auch bezahlt“. Dies bedeutet, dass die Kosten des Verfahrens grundsätzlich von dem den Antrag stellenden Erben zu tragen sind. Was aber ist, wenn die Kosten, die über ein normales Erbscheinverfahren hinausgehen, sich dadurch potenzieren, weil durch die Behauptungen eines Beteiligten, sei es zur …weiterlesen
Amtsgericht verurteilt ONESOLUTIONS UG zur Rückzahlung der Freischaltungspauschale bei elektronisches-handesregister.eu
Am 16.12.2021 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Vorsicht Abzocke bei elektronisches-handesregister.eu“ darüber berichtet, dass auf dieser Internetseite zwar Handelsregisterauszüge angeboten werden, aber nicht, wie man nach der Aufmachung Internetseite meinen könnte, zum Stückpreis von 4,90 €, sondern zum Preis von 103,90 €, dies jedenfalls dann, wenn man nur einen Handelsregisterauszug benötigt. Dies …weiterlesen
Warum Sie unbedingt rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung machen sollten
Auch, wenn der Verfasser seit fast 30 Jahren im Anwaltsgeschäft tätig ist, also viel menschliche Schicksale erlebt hat, wovon der juristische Laie glaubt, dass dies in Deutschland nicht möglich wäre, so kommt es doch immer wieder vor, dass ein Fall auf dem Schreibtisch landet, der einen nicht nur sprachlos, sondern auch nachdenklich macht. Da das, …weiterlesen
