Wird betriebsbedingt gekündigt, dann wird oft nicht nur vor dem Arbeitsgericht über die Frage gestritten, ob die Kündigung durch ein betriebliches Erfordernis gerechtfertigt ist, sondern ob der Arbeitgeber auch eine korrekte Sozialauswahl durchgeführt hat. In einem vom LAG München mit Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22) entschiedenen Rechtsstreit, hatte die Arbeitnehmerin, der gekündigt worden war, …weiterlesen
Diskriminiert das 9 €-Ticket Hundebesitzer?
Über 21.000.000 Tickets sind seit Anfang Juni, seit die Ampelkoalition mit dem sog. 9 € Ticket im Kampf gegen explodierende Preise für sich populistisch Werbung macht, verkauft worden. Kein Wunder, können doch zum Schnäppchenpreis, finanziert vom Steuerzahler, einen Monat lang nah und Regionalverkehr in ganz Deutschland, egal ob Regionalbahn, Regional-Express oder sämtliche Fahrzeuge des städtischen …weiterlesen
Praxisvertreter als Arbeitnehmer?
Wer kennt dies als Freiberufler nicht? Steht Urlaub oder Krankheit an, dann wird oft ein Kollege oder eine Kollegin als Praxisvertreter gesucht, der während der Abwesenheit auf Grundlage eines Praxisvertretervertrags die Praxis am Laufen halten soll. Aber Vorsicht aus Sicht des Vertretenen, denn unabhängig davon, wie der Vertrag gestaltet ist, kann schnell (unbeabsichtigt) mit dem …weiterlesen
AGG-Hopper scheitert nicht nur mit Ansprüchen nach dem AGG, sondern auch der DSGVO wegen Rechtsmissbrauch
Nachdem es einige Zeit um die Bewerbungstätigkeit eines Bankkaufmanns, der sich vorzugsweise auf vermeintlich diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt, stiller geworden war, hat in letzter Zeit dessen Bewerbungstätigkeit wieder zugenommen. Während sich vormals seine Bewerbungstätigkeit auf den Großraum München beschränkt hat, ist er augenblicklich deutschlandweit aktiv. Neu ist dabei, dass nicht nur Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend …weiterlesen
Keine Schenkungsteuer auf Abfindungszahlung bei Scheidung
Wird in einem notariellen Ehevertrag geregelt, dass im Falle des Scheiterns der Ehe die Ehefrau u.a. eine sog. Bedarfsabfindung von ihrem Exmann erhalten soll, so handelt es sich dabei nach einem Urteil des BFH vom 01.09.2021 (II R 40/19) um keine Schenkungen, sodass die Zuwendung schenkungssteuerfrei erfolgt.weiterlesen
