Werden in einem Testament Wertpapiere einer Person oder einem näher benannten Personenkreis über ein Vermächtnis zugewandt, dann kann schnell Streit zwischen dem Erben und den Vermächtnisnehmern entstehen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls die vom Testament erfassten Wertpapiere nicht mehr vorhanden sind, sondern zwischenzeitlich sich ihr Gegenwert nur noch in Form von Bargeld im …weiterlesen
Makler verliert Anspruch auf Maklerprovisionen bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie, beispielsweise wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, rückabgewickelt, dann verliert der Makler den Anspruch auf Maklerprovisionen auch dann, wenn er nicht aktiv an der Täuschung beteiligt war (LG Frankenthal, Urteil vom 06.04.2022 (4 O 208/21).weiterlesen
Zum Verhältnis privatschriftliches versus notarielles Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht
Wer durch Testament enterbt ist, also nur den Pflichtteil bekommt, der hat oft das Problem, dass ihm Bestand und Umfang des Nachlasses nicht oder nicht gänzlich bekannt sind. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 2314 BGB umfangreiche Auskunftspflichten des Erben festgeschrieben. Nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB kann dabei ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangt …weiterlesen
Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 €
Zum 01.07.2022 steigt der Mindestlohn von derzeit 9,82 € auf 10,45 €. Eine weitere Erhöhung soll dann zum 1. Oktober auf 12 € erfolgen. Mit einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 €, soll die Geringfügigkeitsgrenze für einen Mini Job von derzeit 490 € auf 520 € steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen hier gleichermaßen aufpassen, dass …weiterlesen
BAG: Unwirksame Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer beendet den Verzugslohnanspruch
Macht ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage die Unwirksamkeit der Kündigung geltend, dann schwebt über dem Arbeitgeber stets das Damoklesschwert des Verzugslohns. Dies bedeutet, dass dann, wenn sich am Ende Kündigung als unwirksam erweist, der Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht …weiterlesen
