Kann eine wirksame Erbeinsetzung auch durch Brief erfolgen (sog. Brieftestament)? Nun ja, es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Völlig unproblematisch ist dabei, wenn ein Testament privatschriftlich verfasst wurde, also vom Erblasser oder der Erblasserin handgeschrieben und eigenhändig unterschrieben ist, und sich aus dem Schriftstück unzweideutig ein Testierwille entnehmen lässt. Dies deshalb, weil dann …weiterlesen
Corona Spezial: Hat jetzt das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht freigemacht?
Am 19.05.2022 hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits am 24.04.2022 (1 BvR 2649/21) gefassten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht (Nachweispflichte) zurückgewiesen und dabei nicht nur die Hoffnung von tausenden von ungeimpften Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zunichte gemacht, sondern zugleich die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht, die augenblicklich in der medialen …weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung
Wenn Arbeitnehmer mehr arbeiten als vertraglich geschuldet, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass die Mehrarbeit auch als Überstunden vergütet werden muss. Für den Fall, dass es hier zu einem Streit vor dem Arbeitsgericht kommt, hat das BAG in seinem Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) entschieden, dass in diesem Fall Arbeitnehmer nicht nur darlegen müssen, …weiterlesen
Pacta sunt servanda gilt auch für Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) gilt auch für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Dies hat das BAG mit Urteil vom 24.02 2022 (6 AZR 333/21) bestätigt und einen Aufhebungsvertrag, den die Klägerin mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen hatte, als wirksam betrachtet, obwohl der Arbeitgeber es vor Abschluss des Aufhebungsvertrags abgelehnt hatte, der Arbeitnehmerin Bedenkzeit oder die …weiterlesen
BGH verurteilt Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge wegen coronabedingter Schließung
Nun ist es amtlich. Das, was viele Betreiber der durch die coronabedingten Schließungsanordnungen gebeutelten Fitnessbranche bereits befürchtet hatten, ist eingetreten. Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) den Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung der Beiträge verurteilt, die dieser beim Kunden abgebucht hatte, obwohl das Fitnessstudio aufgrund staatlicher Anordnungen vom 16.03.2020 bis zum …weiterlesen
