Möchten Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis eine längere Fortbildung machen dann ist dies, jedenfalls wenn der Arbeitgeber die dafür anfallenden Kosten übernimmt, regelmäßig damit verbunden, dass Arbeitgeber im Rahmen einer sog. Rückzahlungsklausel vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass er nach Beendigung der Fortbildung nicht dem Arbeitgeber noch für eine gewisse Zeit die Treue …weiterlesen
Was ist, wenn ich wegen sog. Straßenklebern zu spät zur Arbeit komme?
Augenblicklich vergeht kaum ein Tag, an dem sich in deutschen Großstädten sich selbst ernannte sog. Umweltaktivisten der letzten Generation oder andere Organisationen auf Straßen festkleben, um für Stau in Deutschlands Großstädten zu sorgen. Dass hierdurch nicht nur Leib und Leben gefährdet werden können, wenn Krankenwägen beispielsweise nicht rechtzeitig Unfallopfer erreichen, sondern oft auch Termine versäumt …weiterlesen
Wasserpreise in Icking – Wenn sich der Landwirt sein Vieh nicht mehr leisten kann…
Das Leben in Deutschland ist 2022 teuer geworden. Inflationsraten von über 10 % und Steigerungen bei Lebensmittelpreisen von über 20 % bringen nicht nur Geringverdiener und Menschen ohne Rücklagen in finanzielle Bedrängnis, sondern auch die Mittelschicht gerät zunehmend in Bedrängnis. Besonders teuer ist das Leben in der Gemeinde Icking, südlich von München, denn dort wurde …weiterlesen
Abgasskandal 2.0 – EuGH gibt der Deutschen Umwelthilfe e.V. neuen Rückenwind im Kampf gegen Dieselfahrzeuge
In seinem Urteil vom 08.11.2022 (C-873/19) hat sich der EuGH erneut für die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit Sitz in Radolfzell, stark gemacht und nach einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein entschieden, dass diese berechtigt ist gegen die EG-Typen Genehmigung von Fahrzeugen zu klagen, die mit einer Abschaltautomatik zur Abgasreinigung ausgestattet sind.weiterlesen
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung – Was Sie beachten müssen, wenn einer Ihrer Erben seinen Wohnsitz im Ausland hat
Wenn Sie ein Testament errichten und einer Ihrer Erben seinen Wohnsitz im Ausland hat, und Sie im Testament eine Erbengemeinschaft bilden, also beispielsweise mehrere Kinder zu Miterben einsetzen, dann kann dies für Ihre Erben fatale Auswirkungen haben. Dies deshalb, weil nun Banken, bei denen sie ihr Vermögen in Verwahrung haben, Geld und Wertpapiere, ja sogar …weiterlesen
