Waren Sie schon einmal bei Gericht? Falls ja, dann werden Sie wissen, dass Gerichte in Zivilsachen stets darum bemüht sind, kein Urteil fällen zu müssen, sondern den Rechtsstreit durch Vergleich zu beenden. Dies zum einen deshalb, weil der Abschluss eines Vergleichs dem Rechtsfrieden, aber auch der Entlastung der Justiz dient und deshalb in der ZPO …weiterlesen
EuGH: Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Absage von Veranstaltungen infolge Corona
Aufgrund der Corona Pandemie ist eine Vielzahl von Veranstaltungen wegen der Einschränkungen, die die deutschen Behörden erlassen hatten, abgesagt worden. Kunden, die ein Ticket gekauft hatten, haben dafür regelmäßig einen Gutschein über den Kaufpreis der Eintrittskarten erhalten. Manche Kunden, die ihr Ticket online gebucht haben, versuchten dem Gutschein dadurch zu entgehen, in dem sie kurzerhand …weiterlesen
Warum es meist für Erben keine gute Idee ist die Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs zu verzögern
Enthält ein Testament neben einer Erbeinsetzung auch ein Vermächtnis für einen Dritten oder ein Vorausvermächtnis für einen der Miterben, dann sind Erben meistens gut beraten, dass dann, wenn der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis geltend macht, dieser nicht durch eine Hinhaltetaktik verärgert wird. Sonst kann es am Ende des Tages für die Erben sinnlos teuer werden. Diese …weiterlesen
Grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch ohne konkreten Schadensnachweis nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO für erfolglose Bewerber
Recht ist bekanntlich biegsam. Regelungen, die vom Grundsatz her vom Gesetzgeber gut gemeint sind, werden deshalb in der Praxis immer wieder dazu verwendet, um andere zu schikanieren oder daraus Profit zu schlagen. Eine neue Tendenz ist dabei, dass abgelehnte Bewerber ihre Ablehnung damit quittieren, dass gegen den potentiellen Arbeitgeber Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO …weiterlesen
Mindern Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Herausgabeansprüchen nach § 2287 BGB nachträglich die bereits gezahlte Schenkungssteuer?
War der Erblasser oder die Erblasserin durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament gebunden und hat er/sie lebzeitig über Vermögen verfügt, dann sehen sich die Beschenkten nach Eintritt des Erbfalls oft mit Herausgabeansprüchen der Erben nach § 2287 BGB konfrontiert. Nach dieser Vorschrift, die auf Erbverträge direkt und auf gemeinschaftliche Testamente analog Anwendung findet, kann der Erbe …weiterlesen
