In Mietshäusern kommt es nicht selten vor, dass sich – sei es zu Recht oder zu Unrecht – ein Mieter über einen anderen Mieter beim Vermieter beschwert und der Vermieter dann aufgrund dieser Beschwerde gegen den Mieter vorgeht. Wer sich beschwert hat erfährt der so vom Vermieter gerügte regelmäßig nicht, weil der Name des Beschwerdeführers …weiterlesen
Keine actio pro socio bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer
Glück gehabt, so könnte man aus Sicht eines GmbH-Geschäftsführers ein aktuelles Urteil des BGH aus dem Gesellschaftsrecht umschreiben. Während er vom OLG bereits zur Zahlung von 964.000 € verurteilt worden war, hat der BGH das Urteil aufgehoben, weil nur ein Gesellschafter, nicht aber die Gesellschaft, geklagt hatte. Haftungsansprüche gegen einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH können, so …weiterlesen
Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
Kommt es im Rahmen eines Erbfalls zu einem Rechtsstreit darüber, wer mit welcher Quote Erbe geworden ist, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn mehrere Testamente/Erbverträge vorhanden sind und darüber Streit besteht, ob das jüngste Testament oder die jüngste Erbvertrag wirksam ist, weil Testierunfähigkeit oder Fälschung im Raum steht, dann wird für gewöhnlich der Streit …weiterlesen
Pflichtteilsvermächtnis – das unbekannte Wesen
Wenn Sie sich bereits etwas im Erbrecht auskennen, dann wissen Sie vielleicht was ein Vermächtnis und was ein Pflichtteil ist. Aber ein Pflichtteilsvermächtnis? Noch nie gehört! So geht es manchem Erben, der mit einem solchen Anspruch konfrontiert dann vorschnell darauf verweist, dass entweder ein vorhandener Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist oder aber hinsichtlich des aktuellen Erbfalls …weiterlesen
Autokredit nach dreieinhalb Jahren wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen
In einem vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 10.03.2022, 12 O 18/22) entschiedenen Fall, hat die 12. Kammer den Widerruf eines Autokredit bei der Mercedes-Benz Bank auch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss gebilligt, weil die im Vertrag enthaltenen Angaben zur Art und Weise der Anpassung der Verzugszinsen nicht ausreichend gewesen sei. Kaufvertrag und Kreditvertrag müssen nun rückabgewickelt …weiterlesen
