Kann eine Notar, der ein Testament oder einen Erbvertrag beurkundet, auch zugleich als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden? Grundsätzlich nein, würde man meinen, mit einem Blick auf die Regelungen in § 7 und § 27 BeurkG, wonach einem Notar die Beurkundung von Willenserklärungen untersagt ist, die ihm, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten einen rechtlichen Vorteil verschaffen. Dass …weiterlesen
Kann ein behinderter Sozialhilfeempfänger beim Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter wirksam Pflichtteilsansprüche erlassen?
Ist ein Kind behindert, dann versuchen viele Eltern mit einem sog. Behindertentestament Regelungen zu treffen, damit im Falle ihres Ablebens nicht das Sozialamt, sondern das Kind bestmöglich vom Nachlass profitiert. Was aber ist, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, wenn das Testament nicht korrekt nach den Vorgaben der Rechtsprechung zum Behindertentestament formuliert ist und so …weiterlesen
Keine personenbedingte Kündigung bei mehrfacher Coronainfektion
Infiziert sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander mit dem Coronavirus (positive Testung), dann kann dies grds. gleichwohl keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Stralsund in seinem Urteil vom 27.10. 2022 (11 CA 62/21) entschieden.weiterlesen
Warum Sie als Immobilienmakler oder Eigentümer auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe stets reagieren müssen
Wer als Immobilienmakler oder Eigentümer eine Immobilie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell erhält, weil im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung einer Wohnung gegen § 87 GEG (vormals § 16 a EnEV) verstoßen worden sein soll, der muss auf eine solche Abmahnung zwingend innerhalb der gesetzten Frist reagieren, weil …weiterlesen
Ignoriertes Hausverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Wird vom Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und betritt daraufhin der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt eigenmächtig das Betriebsgelände, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen war, so handelt es sich zwar um eine Pflichtverletzung. Diese wiegt aber nicht so schwer, dass der Arbeitgeber darauf eine erneute fristlose Kündigung stützen kann (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom …weiterlesen
