Liegt eine Diskriminierung nach dem AGG vor, dann darf ein Arbeitsgericht nicht mit der Begründung, es liege kein Verschulden des Arbeitgebers vor, von einer Entschädigung absehen, weil der Anspruch verschuldensunabhängig besteht. Schließt der betroffene Arbeitnehmer bzw. die betroffene Arbeitnehmerin dann allerdings einen Aufhebungsvertrag mit einer Abgeltungsklausel ab, dann gehen damit auch etwaige Entschädigungsansprüche unter (BAG, …weiterlesen
Gilt jetzt 3G auf dem Golfplatz?
Heute hat der BGV (Bayerischer Golfverband) die „frohe Kunde“ verbreitet, wonach ab sofort nicht mehr 2G, sondern die 3G-Regelung, auf Golfplätzen gelten soll. Konsequenz daraus ist, dass nun auch Ungeimpfte grundsätzlich weder Golf spielen dürfen, allerdings nur dann, wenn sie getestet sind. Als zulässige Tests sollen dabei geltend: PCR-Test, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt …weiterlesen
AGG-Hopper macht nun neben Entschädigungsansprüchen nach dem AGG auch Ansprüche aus der DSGVO geltend
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper, berichtet, also einem Scheinbewerber, der sich landauf und landab auf Stellenanzeigen bewirbt, um formal die Stellung eines Bewerbers zu halten, die so formuliert sind, dass er eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters behauptet und wegen der Versagung einer Chance Entschädigungsansprüche nach …weiterlesen
Keine Altersdiskriminierung durch Deckelung der Abfindung in Sozialplan
Wird ein Betrieb geschlossen und gibt es einen Betriebsrat, dann wird oftmals ein Sozialplan aufgestellt, mit dem soziale Härten für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden sollen. Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel nicht unendlich sind, wird dabei oft so agiert, dass die Höhe der zu zahlenden Abfindungen einer Deckelung unterliegt. Nachdem ein Betrieb, in …weiterlesen
Verletzt eine Bildberichterstattung von sog. Montagsspaziergängen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Teilnehmer?
Wer an einem der sog. Montagsspaziergänge teilnimmt, der kann schnell, ohne dass es bemerkt, in den Fokus eines Fotografen geraten und, ohne dass er dazu seine Einwilligung erteilt hat, sein Foto in einer Presseberichterstattung oder sonst wo im Internet wiederfinden. So erging es kürzlich einem Familienvater aus dem Oberland, der an einem Montagsspaziergang in der …weiterlesen
