Ja, das sagt zumindest das VG Osnabrück (3 B 4/22) in seinem Beschluss vom 04.02.2022 und hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweises auszustellen. Die Verkürzung durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts sei unwirksam. Deshalb sei …weiterlesen
Wie eine Kreuzfahrt in der Karibik zum Corona Albtraum wurde
Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er was erzählen… Das dachte sich auch ein Unternehmer aus dem Oberland und buchte für sich und seine Familie eine Karibikkreuzfahrt vom 26.12.2021 bis zum 08.01.2022 auf der MS Seaview, der Reederei MSC Cruises S.A. 20.158 € gab er dabei für sich, seine Frau und die drei Kinder …weiterlesen
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Fehlgeburt?
Ist eine Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schwanger, dann ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Auch, wenn dies hinlänglich bekannt ist, erlebt der ein oder andere Arbeitgeber hier oftmals eine unliebsame Überraschung, weil erst nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft erfährt, weil die Arbeitnehmerin entweder selbst noch nicht wusste, dass …weiterlesen
Corona Spezial: So können Sie als Gewerbetreibender gegen die 2G Regelung im Einzelhandel vorgehen
Die 2G Regelung im Einzelhandel war von Anfang an sehr umstritten. Dies insbesondere deshalb, da in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern, Niedersachsen, BW oder Saarland, diese bereits durch gerichtliche Entscheidungen des VGH bzw. Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von Anträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO zwischenzeitlich allgemeinverbindlich vorläufig außer Kraft gesetzt worden sind, während die Regelungen …weiterlesen
Erhöhter gesetzlicher Erbteil bei Adoption innerhalb eines Verwandtschaftsverhältnisses?
Wird ein Kind von einem Verwandten (hier der Tante) adoptiert, dann kann dies bei Eintritt eines Erbfalls innerhalb der Familie dazu führen, dass das Kind einen doppelten gesetzlichen Erbteil bekommt, nämlich einmal nach seiner leiblichen Mutter und einmal nach seiner Adoptivmutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Dezember 2021, 21 W 170/21).weiterlesen
