Aktuell liegt uns wieder einmal ein Abmahnschreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell vor. Erwischt hat es diesmal die Immobilenabteilung einer Bank. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 87 GEG im Zusammenhang mit dem Angebot zum Verkauf einer Wohnung. Neben den bei der Deutschen Umwelthilfe üblichen Abmahngebühren in Höhe von 228,02 € wird …weiterlesen
Anspruch auf betriebliche Witwenrente besteht auch bei unklarer Versorgungregelung
Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen
Corona Spezial: Ungeimpfte dürfen wieder – BayVGH setzt endgültig 2G-Regel im Einzelhandel außer Vollzug
Auch Ungeimpfte dürfen ab sofort wieder in Bayern uneingeschränkt im Einzelhandel einkaufen. Möglich ist dies deshalb, weil die Richter am BayVGH nunmehr mit Beschluss vom 19.01.2022 (20 NE 21.3119) die entsprechenden Regelungen in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden darf, vorläufig außer Vollzug gesetzt …weiterlesen
Corona Spezial: Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Ungeimpfte Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden langsam unruhig, denn zum Stichtag 15. März tritt die vom Bundestag und Bundesrat bereits am 10.12.2021 beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht („Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, wodurch das Infektionsschutzgesetz geändert und ein neuer § 20 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt wurde) für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich …weiterlesen
Zur Sittenwidrigkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Quarantäneanordnung
Im Kleinbetrieb, also Betrieben mit unter 10 Mitarbeitern, findet das Kündigungschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung. Dies bedeutet, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht sozial gerechtfertigt sein muss. Die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers ist also gerichtlich nur sehr eingeschränkt nachprüfbar. Unwirksam ist sie allerdings dann, wenn sie willkürlich oder sittenwidrig ist. Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil …weiterlesen
