Wenn sich zwei streiten, dann freut sich bekanntlich der Dritte. Sind Sie Erbe und im Testament ist ein Grundstücksvermächtnis, sei es als Vorausvermächtnis für einen Miterben, oder einen einfachen Vermächtnisnehmer, vorhanden, dann sollten Sie, wenn diese die Erfüllung des Vermächtnisses verlangt, nicht taktieren. Als Erbe stehen Sie in solchen Fällen regelmäßig mit dem Rücken zur …weiterlesen
Inanspruchnahme der Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag kann zum Verlust der Zahlungsansprüche führen
Wird ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags beendet, dann vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig, dass der Arbeitnehmer bis zum Beschäftigungsende von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Gerade dann, wenn der Zeitraum bis zur Beendigung aufgrund langer Kündigungsfristen länger ist, wird meist auch eine sog. Sprinter- oder Turboklausel vereinbart. Darunter versteht man eine Regelung, die …weiterlesen
Kurzarbeit Null rechtfertigt Urlaubskürzung
Nachdem nach 2 Jahren Corona-Kurzarbeit immer wieder Streit darüber entstanden ist, wie sich Urlaubsansprüche der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer berechnen, hat nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21) klargestellt, dass ausgefallene Arbeitstage rechtlich nicht Zeit mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind, also dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Kurzarbeit „Null“ anteilig gekürzt werden …weiterlesen
Corona Spezial: Gilt jetzt auf Golfplätzen 2G plus?
Am 24. November ist in Bayern die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Dort findet sich in § 4 Abs. 1 folgende Regelung: § 4 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus) (1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, …weiterlesen
Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Veräußerung des Nachlassgegenstandes bestehen
Pflichtteilsberechtigte haben neben den Anspruch auf Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses grundsätzlich auch einen Wertermittlungsanspruch zu einzelnen Nachlassgegenständen, § 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BGB. Dies bedeutet, dass der Erbe auf Kosten des Nachlasses, wenn dies der Pflichtteilsberechtigte verlangt, grundsätzlich ein Wertgutachten einholen muss. Was aber ist, wenn der Nachlassgegenstand nicht …weiterlesen
