Während Selbstständige eigene Arbeitsmittel einsetzen, erhalten Arbeitnehmer grundsätzlich vom Arbeitgeber die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen zwei Urteile des BAG vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21). Geklagt hatte ein sog. „Rider“, also ein Fahrradlieferant. Der Lieferdienst, für den er tätig war, hatte ihm …weiterlesen
Keine wirksame Befristung von Arbeitsverträgen in elektronischer Form?
Trotz fortschreitender Digitalisierung sollte gerade, wenn es um den Abschluss von Arbeitsverträgen geht, eher konservativ gedacht werden, also ein analoger Vertragsschluss erfolgen, weil ansonsten Arbeitgeber unliebsame Überraschungen erleben können. So hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 28 9. 2021 (36 Ca 15296/20) entschieden, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht geeignet …weiterlesen
Streit am Gartenzaun – Überhang und Grenzbepflanzung
Herbstzeit ist Gartenzeit. Hobbygärtner und professionelle Gärtner haben jetzt alle Hände voll damit zu tun den Garten winterfest zu machen. Herbstzeit ist aber auch eine Zeit, in der oft die Emotionen zwischen Nachbarn zu unschönen Rechtsstreitigkeiten führen, weil der Grenzbewuchs des einen manchmal die Toleranz des anderen deutlich übersteigt. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen …weiterlesen
Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Entzug der Fahrerlaubnis bei Vielfahrer
Ist ein Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis angewiesen, dann kann der Verlust der Fahrerlaubnis, auch, wenn dies auf eine Privatfahrt zurückzuführen ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies muss aber nicht stets der Fall sein, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20) zeigt, bei dem …weiterlesen
Kann der Pflichtteilsberechtigte im Rahmen seines Auskunftsanspruchs die Vorlage von Belegen verlangen?
Wenn ein Pflichtteilsanspruch und/oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird, dann erfolgt auf 1. Stufe regelmäßig das Verlangen einer Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses. In unserer täglichen Praxis erleben wir es dabei immer häufiger, dass, wie selbsterständlich, Pflichtteilsberechtigte, gleichgültig ob sie die Auskunft selbst verlangen oder anwaltlich vertreten sind, die Vorlage von Belegen verlangen. Auskunft …weiterlesen
