Nun ist es amtlich. Mit Beschluss vom 04.10.2021 (20 N 20.762) hat der BayVGH in einer Hauptsacheentscheidung im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO die Verhängung einer vorläufigen Ausgangssperre in Bayern im Zeitraum März und April 2020 für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Das Gericht kann dabei zum Ergebnis, dass § 4 Abs. 2 Abs. …weiterlesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Urteilsbegründung
Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Von daher kommt es nicht nur immer wieder vor, dass Rechtsstreitigkeiten, entgegen dem gesunden Rechtsempfinden, entschieden werden, sondern dass das, was das Gericht dann als Begründung für das Urteil liefert, nur wenig mit dem eigenen Vortrag im Rechtsstreit zu tun hat, weil das …weiterlesen
Zur Belastung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück innerhalb und außerhalb einer Erbengemeinschaft
Im Deutschen Erbrecht gilt nach § 1922 BGB das Prinzip der sog. Universalsukzession (= Gesamtrechtsnachfolge). Dies bedeutet der Nachlass geht damit als Ganzes und ungeteilt auf den oder die Erben über. Erben mehrere Personen, dann entsteht eine sog. Erbengemeinschaft. Gerade wenn auch eine Immobilie zum Nachlass zählt, beginnen dann oft die Probleme. Da sich insoweit …weiterlesen
3.150 € Standkosten nach Aufenthalt in Kfz-Werkstatt?
Wer sein Kfz in eine Werkstatt bringt und dann die dort zur Abrechnung gebrachten Reparaturkosten nicht bezahlt, weil er meint, dass er entweder gar keinen Auftrag erteilt hat oder aber jedenfalls die Kosten zu hoch sind, der wird regelmäßig zunächst damit konfrontiert werden, dass die Werkstatt das Kfz nicht herausgibt, sondern das sog. Werkunternehmerpfandrecht nach …weiterlesen
BayVGH bestätigt aktuelle 3G-Regelung zur Eindämmung der Corona Pandemie in Bayern
Mit Beschluss vom 14.09.2021 (25 NE 21.2226) hat der bei VGH die sog. 3G-Regelung im Rahmen eines einer Normenkontrolle vorausgeschalteten Eilverfahrens als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Es würde sich dabei nach vorläufiger Einschätzung der Richter um einen verhältnismäßigen Ausgleich für die gleichzeitig beschlossenen Lockerungen handeln.weiterlesen
