Grundsätzlich ist die Rechtslage hinsichtlich der Ansprüche von Käufern, die ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, zwischenzeitlich so weit geklärt, dass regelmäßig eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen wird. Allerdings gibt es immer wieder neue Nuancen, die eine Klarstellung durch den BGH benötigen, wie ein …weiterlesen
Umgangsrecht für privaten Samenspender trotz Adoption?
Wie heißt es so schön: „Drei sind einer zu viel“. Das dachten sich offensichtlich auch zwei Frauen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die sich mithilfe einer privaten Samenspende den Kinderwunsch erfüllt hatten. Das Kind war dann mit Einwilligung des Samenspenders, der eine Vaterschaft nie feststellen ließ, mit seiner Einwilligung von der Lebenspartnerin der leiblichen …weiterlesen
23.000 € Schadenersatz wegen nicht nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz
Da mittlerweile Kinder einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung/Kindertagespflege haben, besteht für die Träger der Jugendhilfe eine Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wird diese Amtspflicht verletzt, dann kann es teuer werden. In einem vom OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 28.05.2021 (13 U 436/19) zu entschiedenen Rechtsstreit hat ein …weiterlesen
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei gleichzeitiger Klageandrohung
Befindet sich der Schuldner in Verzug oder werden Ansprüche beispielsweise aus einer unerlaubten Handlung geltend gemacht, dann können die Kosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben grundsätzlich als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zusätzlich vom Schuldner verlangt werden. Allerdings gilt dies nur dann uneingeschränkt, wenn sich der Auftrag zunächst auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränkt hat. Wurde bereits Klageauftrag erteilt, dann …weiterlesen
Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nach Versäumnisurteil
Wer nach Zustellung einer Klageschrift nicht in der gesetzten Frist anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte oder zu einem angesetzten Verhandlungstermin nicht erscheint, gegen den er geht regelmäßig ein Versäumnisurteil. Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu …weiterlesen
