Wer als Arbeitgeber als Befristungsgrund die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers verwenden möchte, der läuft schnell Gefahr, für den Fall, dass die Arbeitnehmer sich mit einer Entfristungsklage zur Wehr setzt, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen zu haben. Diese Erfahrung musste das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, machen, die zunächst den Kläger für 5 Jahre befristet …weiterlesen
Berufsbetreuer dürfen nicht impfkritisch sein
Wer als Berufsbetreuer seine „Schützlinge“ nicht gegen Covid 19 impfen lässt bzw. von der Impfung abhält, der riskiert seine Entlassung durch das Betreuungsgericht. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21) im Ergebnis bestätigt.weiterlesen
Arbeitnehmer haben trotz ärztlichem Attest keinen Anspruch auf Beschäftigung ohne Maske
Das Tragen einer Maske empfinden viele Menschen als lästig. Mit Hilfe ärztlicher Atteste wird oft versucht, die Maskenpflicht zu umgehen. Was aber ist, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat im Betrieb anzuordnen, dass Arbeitnehmer einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen und ein Arbeitnehmer unter Bezugnahme auf ein ärztliches Attest dies verweigert und ohne Maske beschäftigt werden möchte? …weiterlesen
AGG-Hopper scheitert nunmehr auch beim BAG
An dieser Stelle haben wir ja bereits des Öfteren über einen gelernten Bankkaufmann berichtet, der sich darauf spezialisiert hat Stellenanzeigen nach Fehlern zu durchsuchen, aus denen sich eine mögliche Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters herleiten lässt. Hat er eine solche Stellenanzeige gefunden, dann bewirbt es sich, gleichgültig um welche Stelle es sich handelt, …weiterlesen
Zur Ordnungsgemäßheit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Pflichtteilsberechtigte, also Abkömmlinge, Ehegatten oder Eltern, die durch Testament enterbt worden sind, können von dem oder den Erben die Erstellung eines privatschriftlichen und oder notariellen Nachlassverzeichnisses über Bestand und Umfang des Nachlasses verlangen. Dies ist in § 2314 BGB geregelt. Gerade dann, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt wird, bringt dieses den Anspruch nur dann zum …weiterlesen