Handelsvertreter spielen eine zentrale Rolle im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Sie sind selbstständige Unternehmer, die im Namen und für Rechnung eines Unternehmens tätig sind und für ihre Vermittlungsleistung eine Provision erhalten. Doch was passiert, wenn eine Zusammenarbeit beendet wird? Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags ist oft mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Dieser Artikel beleuchtet die relevanten Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und geht auf mögliche Ansprüche der Parteien ein.
1. Arten der Vertragsbeendigung
Der Handelsvertretervertrag kann entweder durch ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags enden.
a) Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Handelsvertretervertrag kann gemäß § 89 HGB ordentlich gekündigt werden. Falls keine individuellen Kündigungsfristen im Vertrag festgelegt sind, gelten die gesetzlichen Mindestfristen, die sich nach der Dauer des Vertragsverhältnisses staffeln:
- 1 Monat im ersten Vertragsjahr,
- 2 Monate im zweiten Vertragsjahr,
- 3 Monate im dritten bis fünften Vertragsjahr,
- 6 Monate ab dem sechsten Vertragsjahr.
Die Kündigung ist stets nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Wichtig ist zudem, dass die Kündigungsfrist für den Unternehmer nicht kürzer sein darf als für den Handelsvertreter.
b) Außerordentliche Kündigung
Ein Handelsvertretervertrag kann außerordentlich und fristlos gemäß § 89a HGB gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Beispiele hierfür sind:
schwerwiegende Pflichtverletzungen wie die Nichtzahlung fälliger Provisionen durch den Unternehmer,
Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot durch den Handelsvertreter,
Vertrauensbruch oder geschäftsschädigendes Verhalten.
In der Praxis sind außerordentliche Kündigungen häufig streitanfällig, da oft uneinigkeit über das Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht.
c) Aufhebungsvertrag
Neben einer einseitigen Kündigung besteht auch die Möglichkeit, ein Handelsvertreterverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag zu beenden. Hierbei können individuelle Regelungen getroffen werden, etwa zur Abwicklung offener Provisionsansprüche oder zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, sollte der Aufhebungsvertrag stets schriftlich fixiert werden.
2. Folgen der Vertragsbeendigung
Wird die Handelsvertretervertrag beendet, dann können Ausgleichsansprüche oder Schadensersatzansprüche entstehen. Auch kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eingreifen.
a) Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB
Ein Handelsvertreter hat nach Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB. Dieser soll ihn für den wirtschaftlichen Vorteil entschädigen, den der Unternehmer durch die von ihm geworbenen Kunden weiterhin hat. Der Anspruch setzt voraus:
- dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben oder das Geschäftsvolumen bestehender Kunden wesentlich gesteigert hat,
- dass der Unternehmer aus diesen Geschäftsbeziehungen auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile zieht,
- dass die Zahlung des Ausgleichs der Billigkeit entspricht.
Der Ausgleichsanspruch kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden und ist auf die durchschnittliche Jahresprovision der letzten fünf Jahre begrenzt. Die Geltendmachung muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsende erfolgen (§ 89b Abs. 4 HGB), sonst verfällt der Anspruch.
Ein Anspruch auf Ausgleich besteht nicht, wenn:
- der Handelsvertreter den Vertrag selbst kündigt, es sei denn, dies geschieht aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat oder wegen Alters oder Krankheit des Handelsvertreters,
- der Unternehmer den Vertrag aus einem wichtigen Grund kündigt, der vom Handelsvertreter zu vertreten ist.
b) Schadensersatzansprüche
Falls eine Vertragspartei durch die Kündigung des Handelsvertretervertrags einen Schaden erleidet, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Nach § 89a Abs. 2 HGB besteht ein Anspruch, wenn die außerordentliche Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Vertragspartners veranlasst wurde. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen Wettbewerbsverbote oder eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung.
c) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Oft enthalten Handelsvertreterverträge Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Gemäß § 90a HGB ist ein solches Verbot nur unter folgenden Voraussetzungen wirksam:
- es ist schriftlich vereinbart,
- es beschränkt sich auf das Geschäftsgebiet und den Kundenkreis, mit denen der Handelsvertreter zuvor befasst war,
- es ist auf maximal zwei Jahre nach Vertragsende begrenzt,
- der Unternehmer zahlt eine angemessene Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots.
Ohne eine solche Entschädigung kann ein Wettbewerbsverbot unverbindlich sein. Ist das Wettbewerbsverbot übermäßig weit gefasst, kann es zudem von den Gerichten auf ein zulässiges Maß reduziert oder für unwirksam erklärt werden.
3. Fazit
Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags ist rechtlich anspruchsvoll und kann weitreichende Folgen haben. Während die ordentliche Kündigung klaren gesetzlichen Regeln folgt, führt die außerordentliche Kündigung häufig zu Streitigkeiten über das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB ist ein zentraler Schutzmechanismus für Handelsvertreter, der jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Ebenso sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote an strenge Voraussetzungen gebunden.
Sowohl Handelsvertreter als auch Unternehmer sollten sich frühzeitig rechtlich beraten lassen, um mögliche Risiken bei der Vertragsbeendigung zu minimieren und berechtigte Ansprüche zu sichern.
Wir beraten und vertreten bundesweit zu allen Fragen des Handelsvertreterrechts.
